Die rasant voranschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz macht auch vor der öffentlichen Sicherheit nicht halt. In Deutschland sorgt das Thema KI-gestützte Videoüberwachung seit den jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Merz für hitzige Debatten – zwischen Datenschützern, Technologen, Bürgerrechtlern und Sicherheitspolitikern.
Was Bundeskanzler Merz angestoßen hat
Mit seiner Rede beim Digitalgipfel in Leipzig im Oktober 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine neue Runde der Überwachungsdebatte eröffnet. Dort sprach er sich klar für eine „intelligente, flächendeckende Videoüberwachung an neuralgischen Punkten des öffentlichen Raums“ aus – unter Einsatz moderner KI-Systeme zur automatisierten Personenerkennung, Verhaltensanalyse und Gefährdungseinschätzung. Seine Worte: „Wir müssen die Möglichkeiten neuer Technologien nutzen, um unsere Städte sicherer zu machen – ohne dabei die Freiheit der Bürger zu gefährden.“
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Opposition, Datenschutzbeauftragte sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club und Digitalcourage warfen Merz vor, Grundrechte zugunsten einer vermeintlichen Sicherheitsmeinung aufzugeben. Auch Verfassungsrechtler äußerten sich kritisch zur rechtlichen Grauzone eines solchen Vorhabens.
Was bedeutet KI-gestützte Videoüberwachung konkret?
Anders als klassische CCTV-Kameras analysieren KI-Systeme Videodaten in Echtzeit. Mithilfe maschinellen Lernens erkennen sie auffällige Bewegungsmuster (z. B. plötzliches Rennen), identifizieren bekannte Gesichter in Datenbanken oder markieren verdächtige Objekte. Technisch basieren viele dieser Systeme auf neuronalen Netzwerken mit Bildverarbeitung.
Ein prominentes Beispiel ist das Projekt „Smart Surveillance“ an Bahnhöfen in Baden-Württemberg, das 2024 in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Universität Freiburg gestartet wurde. Tests zeigten eine Erkennungsgenauigkeit auffälliger Verhaltensmuster von bis zu 82 % – allerdings mit großem Diskussionsbedarf hinsichtlich Fehlerquoten, Falsch-Positiverkennung und Diskriminierungsmustern.
Die politischen Fronten: CDU pushen, Grüne und FDP bremsen
Innerhalb der Koalition verlaufen die Meinungen ebenfalls entlang ideologischer Linien. Während CDU-Innenpolitiker die Einführung intelligenter Überwachungstechnik laut Koalitionsvertrag 2025/2026 aktiv vorantreiben wollen, stemmen sich Teile der Grünen-Fraktion gegen den Ausbau. Marie-Luise Lorenz, netzpolitische Sprecherin der Grünen, warnt: „Unsere Freiheit darf nicht algorithmisch vermessen werden.“ Die FDP fordert unterdessen klare gesetzliche Grenzen und transparente Auditierungen der Technologie, sollte sie zum Einsatz kommen.
Unterstützung erhält Bundeskanzler Merz von Gewerkschaften der Polizei und dem Städte- und Gemeindebund. Letzterer sieht in der KI als „digitalem Ordnungshelfer“ eine Chance, überlastete Ordnungsämter zu entlasten und bei Großveranstaltungen schneller reagieren zu können.
Datenschutz, Ethik und Transparenz
Eine der größten Sorgen von Datenschützern betrifft das Speichern und Weiterverarbeiten personenbezogener Daten, insbesondere biometrischer Merkmale wie Gesichtsidentitäten. Laut Bundesdatenschutzgesetz und DSGVO sind diese besonders sensibel und dürfen nur unter streng definierten Bedingungen verwendet werden. Die Datenschutzkonferenz der Länder positionierte sich bereits 2023 gegen Gesichts-Tracking im öffentlichen Raum, außer bei konkreten Gefahrenlagen.
Ein weiterer Punkt ist die mangelnde Nachvollziehbarkeit KI-basierter Entscheidungen – zum Beispiel warum ein bestimmtes Verhalten als „auffällig“ klassifiziert wird. Studien der Gesellschaft für Informatik zeigten, dass Black-Box-Systeme ohne öffentliche Dokumentation das Vertrauen der Bürger massiv untergraben. Der Ruf nach „Explainable AI“ (XAI) ist daher auch in der Sicherheitsdebatte angekommen.
Ein Bericht der Europäischen Kommission zu AI Act Compliance 2024 stellte zudem fest: Systeme zur biometrischen Echtzeitüberwachung gelten als „Hochrisikoanwendungen“, die strengen Kontrollmechanismen unterworfen sein müssen.
Praktische Anwendung und Pilotprojekte in deutschen Städten
Aktuell laufen in mehreren deutschen Städten Pilotprojekte mit KI-CCTV-Systemen. In Köln testet die Stadtverwaltung in Kooperation mit IBM Research ein System zur Erkennung von aggressivem Verhalten auf dem Neumarkt. In Erfurt werden Smart-Cams am Busbahnhof eingesetzt, die über neuronale Netze randalierendes Gruppenverhalten erkennen sollen.
Doch die Erfolge sind durchwachsen. Während in Köln laut einem Zwischenbericht der Universität Bonn zwischen Januar und Juli 2025 konkrete Deliktzahlen um 12 % zurückgingen – vor allem Taschendiebstahl –, sorgten Fehlalarme bei Harmlosen Aktivitäten wie Tanzgruppen für öffentliche Kritik.
In einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom (April 2025) erklärten 57 % der befragten Bürgerinnen und Bürger, sie würden den Einsatz intelligenter Kameras befürworten, „wenn klar und transparent kommuniziert wird, was genau erfasst wird“. 68 % forderten dazu klare Löschfristen für personenbezogene Daten.
Globale Trends: Blick nach China, Frankreich und in die USA
International betrachtet sind KI-basierte Videoanalysen bereits vielerorts etabliert – in sehr unterschiedlichen rechtlichen Rahmen. In China ist das Social-Credit-System mit permanentem Kameraeinsatz weltweit umstritten. In Frankreich werden KI-Kameras spätestens seit den Olympiavorbereitungen 2024 auf Bahnhöfen und Großevents getestet, allerdings mit gesetzlichen Einschränkungen bis 2026 befristet.
Die USA verfolgen einen föderalen Ansatz. Während Städte wie San Francisco KI-basierte Gesichtserkennung verboten haben, werden sie in Chicago oder Miami aktiv zur Gewaltprävention genutzt. Diese Divergenz zeigt: Der Umgang mit KI-Überwachung ist zutiefst politisch – und abhängig vom gesellschaftlichen Konsens.
Gesellschaftliche Auswirkungen: Zwischen Sicherheitsgewinn und Überwachungsdruck
Die Befürworter verweisen auf eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung, schnellere Reaktionszeiten und die Möglichkeit, mit weniger Personal größere Flächen zu überwachen. In einer alternden Gesellschaft mit zunehmend digitalisierten Städten erscheint das attraktiv.
Kritiker warnen hingegen vor einem schleichenden Shift zur permanenten Überwachung, vor allem wenn Systeme aus dem Ruder laufen oder diskriminierende Muster übernehmen (z. B. überproportionale Markierung von Personen mit Migrationshintergrund). Der Deutsche Ethikrat forderte deshalb in seiner Stellungnahme vom September 2025 ein gesetzlich geregeltes Moratorium für alle Echtzeit-Analysen im öffentlichen Raum, bis zuverlässige Regulatorik vorhanden ist.
Handlungsempfehlungen für Kommunen und Entscheider
- Kriterienkatalog etablieren: Vor Projektbeginn sollte eine ethische und technische Machbarkeitsprüfung mit Beteiligung unabhängiger Experten und Bürgerforen erfolgen.
- Transparenz herstellen: Öffentliche Dashboards zu Überwachungssystemen, deren Parametern und Einsatzzwecken stärken das Vertrauen.
- Verpflichtende XAI-Systeme: Nur KI-Systeme mit erklärbaren Entscheidungsmechanismen sollten in sensiblen Bereichen zum Einsatz kommen.
Ausblick: Regulierung entscheidet über Tempo der Entwicklung
Ob KI-Überwachung in deutschen Innenstädten zur Normalität oder zum Reizthema bleibt, hängt maßgeblich von der kommenden Regulierung ab. Der aktuell im Bundestag diskutierte „Gesetzentwurf zur Regelung intelligenter Sicherheitsinfrastruktur“ enthält zwar Transparenzvorgaben, lässt aber viele Details offen – etwa zu automatisierten Sanktionen oder Datenweiterleitungen an Dritte.
Technologisch ist vieles möglich, gesellschaftlich noch nicht akzeptiert. Entscheidend wird also sein, ob Politik, Verwaltung, Industrie und Zivilgesellschaft gemeinsam tragfähige Leitplanken definieren können. Andernfalls könnte das Sicherheitsversprechen einer „smarten“ Videoüberwachung ins Gegenteil kippen – mit Kontrollverlust über Bürgerrechte.
Welche Haltung habt ihr zur Nutzung von KI in der öffentlichen Überwachung? Ist sie ein notwendiges Sicherheitswerkzeug oder der Einstieg in den Überwachungsstaat? Diskutiert mit uns in den Kommentaren oder teilt eure Meinung über unsere Community-Plattform!
