Ein Vorstoß der US-Regierung sorgt in Europa für diplomatische Spannungen und eine hitzige Datenschutzdebatte: Washington fordert erweiterten Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken innerhalb der EU. Während Sicherheitskooperationen transatlantische Bedrohungen eindämmen sollen, warnen Datenschützer vor einem tiefgreifenden Souveränitätsverlust. Was auf den ersten Blick nach pragmatischer Terrorismusbekämpfung klingt, könnte weitreichende Folgen für den europäischen Datenschutz haben.
Ein transatlantisches Verlangen: Die US-Forderung im Detail
Im Herbst 2025 traten Vertreter der US-Heimatschutzbehörde (DHS) sowie des FBI an Verantwortliche in Brüssel heran – mit einer klaren Ambition: Sie möchten künftig direkten, automatisierten Zugriff auf die biometrischen Datenbanken europäischer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erhalten. Ziel sei es, schneller auf Daten zu Fingerabdrücken, Gesichtsmerkmalen und DNA-Profilen zugreifen zu können, wenn es um Ermittlungen von Terrorismus, organisierter Kriminalität oder Cyberbedrohungen geht.
Laut einem internen EU-Dokument, das der Financial Times im November 2025 zugespielt wurde, schlagen die USA vor, stärker in das Prüm-II-Abkommen eingebunden zu werden – ein paneuropäischer Rahmen zur biometrischen und genetischen Datenvernetzung im Bereich der Strafverfolgung.
Während die USA bereits bilaterale Datenabkommen mit einzelnen EU-Staaten unterhalten, stellt die geforderte Vollanbindung an europäische Systeme wie das Schengener Informationssystem (SIS) oder die geplanten Komponenten des European Criminal Records Information System (ECRIS-TCN) eine neue Dimension grenzüberschreitender Überwachung dar.
Europas Datenschutzarchitektur: Rechtliche Hürden und politische Vorbehalte
Die Forderung der USA prallt auf ein hochsensibles Feld: Das europäische Datenschutzrecht zählt nach Ansicht führender Experten zu den strengsten weltweit. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bildet dabei das Rückgrat des rechtlichen Rahmens. Besonders heikel ist, dass biometrische Daten nach Artikel 9 DSGVO als besonders schützenswerte personenbezogene Daten gelten – deren Verarbeitung nur unter strengen Auflagen zulässig ist.
Die Reaktionen in der EU-Kommission auf die US-Forderung fielen entsprechend zögerlich bis kritisch aus. Eine Sprecherin der Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, betonte im Dezember 2025: „Der Datenschutz ist ein nicht verhandelbares Grundrecht in der Europäischen Union. Sicherheitskooperationen müssen diesem Standard ausnahmslos genügen.“
Auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) warnte in einer Stellungnahme, dass eine systematische Öffnung biometrischer Datenbanken für Drittländer erhebliche Risiken berge – etwa für die informationelle Selbstbestimmung europäischer Bürger, aber auch hinsichtlich der Kontrolle über die eingesetzten KI-Systeme zur Gesichtserkennung.
Transatlantische Spannungen – oder neues Sicherheitsparadigma?
Die US-Seite argumentiert mit Effizienzgewinnen und gemeinsamer Bedrohungslage. Vor allem bei der Bekämpfung global agierender Netzwerke – etwa im Bereich Drogenhandel, Menschenschmuggel oder digitaler Erpressung – könnten Datenkooperationen Leben retten. Die Faktenlage bestätigt diesen Handlungsbedarf: Nach Angaben von Europol wurden 2024 rund 38.000 Ermittlungsersuchen zwischen den USA und EU-Mitgliedsstaaten verzeichnet – ein Anstieg um 19 % im Vergleich zu 2023 (Quelle: Europol Jahresbericht 2025).
Doch wie weit darf Kooperation gehen? Kritiker sehen in einem automatisierten Zugriff durch Drittnationen eine potenzielle Umgehung europäischer Prüfmechanismen – etwa durch inkonsistente Auslegung von Speicherfristen, Verwendungszweck oder Betroffenenrechten. Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang das Fehlen eines umfassenden Datenschutzabkommens nach dem Scheitern des „Privacy Shield“-Nachfolgers im Jahr 2024 vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der US CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data), der es US-Behörden bereits seit 2018 erlaubt, auf in den USA gespeicherte Daten auch europäischer Nutzer zuzugreifen, schürt zusätzliche Bedenken. Wie eine Studie der norwegischen Datenschutzaufsicht 2025 feststellte, hätten über 68 % der betroffenen Unternehmen infolge des CLOUD Act Sicherheitsmaßnahmen im Bereich Datenspeicherung angepasst – darunter viele europäische Cloud-Anbieter (Quelle: Datatilsynet, Norwegen, „International Data Transfer Report 2025“).
Biometrie im Fokus: Technologie, Systeme und Missbrauchsrisiken
Im Zentrum der Debatte stehen biometrische Datenbanken wie das bereits erwähnte Prüm II, das neben Fingerabdrücken auch Gesichtsbilder in automatisierten Abgleichverfahren einsetzt. Hinzu kommen neuere Systeme wie das ETIAS (European Travel Information and Authorisation System), das biometrische Visa-Antragstellerdaten verarbeitet, sowie das kommende Ein- und Ausreisesystem (EES), das ebenfalls Gesichtsscans erfasst. All diese Systeme nutzen zunehmend KI-basierte Mustererkennung zur Identifikation von Personen.
Die Risiken unkontrollierter Zugriffe liegen auf der Hand: Fehlerquoten bei automatischer Gesichtserkennung etwa sind je nach Herkunft und Alter der Zielperson weiterhin erheblich – wie eine Untersuchung des MIT Media Lab zeigte, die bei dunkler Hautfarbe Fehlerquoten von bis zu 34 % bei kommerziellen Erkennungssystemen nachwies. Hinzu kommen Angreifbarkeit durch Cyberattacken, politische Instrumentalisierung und unklare Verantwortlichkeiten bei Datenverstößen.
EU-Parlament und digitale Zivilgesellschaft: Widerstand formiert sich
Im Europäischen Parlament stoßen die US-Vorhaben auf wachsende Ablehnung. Die Fraktionen von Grünen, Linken und Teilen der Sozialdemokraten fordern klare rote Linien. Der grüne Innenpolitiker Patrick Breyer (Piratenpartei) sagte gegenüber netzpolitik.org: „Eine tiefere US-Anbindung an europäische Datenstrukturen wäre ein Dammbruch für den Schutz unserer Grundrechte – ein Rückschritt in die Vor-DSGVO-Zeit.“
Auch Organisationen wie EDRi (European Digital Rights) oder Privacy International mobilisieren öffentlichkeitswirksam gegen den Vorstoß. Sie kritisieren unter anderem die Gefahr einer Standardausweitung durch die Hintertür: Eine neue transatlantische Normalität, in der anlasslose Erhebungs- und Abgleichsinfrastrukturen legitimiert werden – ohne demokratische Kontrolle und ohne wirksamen Rechtsweg für EU-Bürger.
Reformbedarf und Optionen: Wie kann Europa reagieren?
Angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten ist der Ruf nach internationaler Zusammenarbeit verständlich. Doch Datenschutz darf dabei nicht zur Verhandlungsmasse werden. Deshalb diskutieren Fachjuristen aktuell mehrere mögliche Lösungsansätze:
- Transatlantische Datenschutzvereinbarung mit Kontrollinstanzen: Ein neuer, gerichtsfester Rechtsrahmen – inklusive unabhängiger Beschwerdeinstanzen und EU-Aufsichtsrecht – könnte Vertrauen und Rechtsklarheit schaffen.
- Technologische Grenzen für Drittdatenzugriffe: Differenzierte Zugriffskontrollen mit strikter Protokollierung, differenzierter Rechtevergabe und temporären API-Tokens sollten Voraussetzung für jede Datenfreigabe sein.
- Stärkung europäischer Cloud- und Dateninfrastrukturen: Um strategische Autonomie zu sichern, braucht es starke europäische Alternativen zu US-basierten Analyse- und Speicherplattformen – etwa im Rahmen von GAIA-X oder EUCLID.
Fazit: Die Zukunft des Datenschutzes steht auf dem Spiel
Der Konflikt zwischen transatlantischer Sicherheitspartnerschaft und europäischem Datenschutzprinzip bringt fundamentale Fragen ans Licht: Wie viel Souveränität will Europa aufgeben, um internationale Bedrohungen effizienter zu bekämpfen? Wie kann technische Integration ohne Grundrechtsverletzung gelingen?
Sicher ist: Datenschutz ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern Grundpfeiler digitaler Demokratien. Die Balance zwischen Schutz und Sicherheit wird 2026 zum Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der europäischen Datenpolitik.
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